{"id":135365,"date":"2022-01-19T12:28:40","date_gmt":"2022-01-19T11:28:40","guid":{"rendered":"https:\/\/amalberlin.de\/?p=135365"},"modified":"2024-02-22T09:56:32","modified_gmt":"2024-02-22T08:56:32","slug":"mehr-als-lebenslaenglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/amalberlin.de\/de\/2022\/01\/19\/mehr-als-lebenslaenglich\/","title":{"rendered":"Mehr als lebensl\u00e4nglich!"},"content":{"rendered":"

kennen Sie die beiden auf unserem Titelbild? Das sind Amloud Alamir und Anas Khabir. Sie geh\u00f6ren zum Amal-Team und berichteten vergangene Woche vom Urteil gegen den ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. in Koblenz. Heute sind sie bei Gericht in Frankfurt\/Main, wo der n\u00e4chste spektakul\u00e4re Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien beginnt. Auch der Arzt Alaa M. ist angeklagt, Verbrechen gegen H\u00e4ftlinge in syrischen Gef\u00e4ngnissen begangen zu haben. Sein Fall ist besonders aufsehenerregend, weil er es geschafft hat, nach einer Flucht nach Deutschland unbehelligt in einer hessischen Klinik zu praktizieren, bis er von einem seiner Opfer erkannt wurde.<\/p>\n

Wir sind da! – Selfie vor dem OLG Frankfurt<\/h3>\n\n

Die Prozesse sind ein Novum. Ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger, die Verbrechen gegen andere Ausl\u00e4nder im Ausland begangen haben, werden in Deutschland vor Gericht gestellt. In den vergangenen Tagen ist viel \u00fcber dieses Weltrechtsprinzip berichtet worden und wir wollen die Debatte hier nicht wiederholen, sondern nur zwei Aspekte aus unserer Amal-Sicht erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Setzt das Urteil ein falsches Signal?<\/h3>\n

Nat\u00fcrlich hat das Urteil von Koblenz auch bei uns zu heftigen Diskussionen gef\u00fchrt: Ist es nicht ein schlechtes Signal, dass mit Anwar R. ein Mann hart bestraft wird, der sich schon vor Jahren vom syrischen Regime abgewandt hat? F\u00fchrt dies nicht dazu, dass andere Anh\u00e4nger des syrischen Regimes Baschar al Assad weiter treu bleiben? Oder ist es vielmehr so, dass sich der Angeklagte zu einem Zeitpunkt vom Regime abgewandt hat, als dieses am Ende schien. Seine Situation ist damit eine ganz andere als die von Regimeanh\u00e4ngern, die jetzt mit dem Gedanken spielen, die Seiten zu wechseln. „Verbrechen ist Verbrechen. Das \u00e4ndert sich auch nicht, weil man die politischen Seiten wechselt“, so die syrische Menschenrechtlerin Jumana Seif.<\/p>\n

Wurde er nur verurteilt, weil er Sunnit ist?<\/h2>\n

In der anderen gro\u00dfen Debatte, die unter Amal-Leser*innen entbrannt ist, geht es um den Vorwurf, dass Anwar R. nur deswegen so hart bestraft wurde, weil er ein Sunnit ist. Der Vorwurf steht im Raum, dass die internationale Gemeinschaft und eben auch deutsche Gerichte die Sunnitenfeindlichkeit des syrischen Regimes reproduzieren. Dem kann man nat\u00fcrlich nur widersprechen, so wie es auch viele Menschenrechtler*innen aus Syrien tun. Aus ihrer Sicht ist es ein Zufall, dass in diesem Fall in Koblenz ein Sunnit verurteilt wurde und sie verweisen auf den neuen Prozess in Frankfurt, der sich ja nicht gegen einen Sunniten richtet. Auch geben sie zu bedenken, dass mit dieser Diskussion \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit des Angeklagten vor allem einem gedient ist: Dem syrischen Regime. Statt \u00fcber die Verbrechen und \u00fcber das spektakul\u00e4re Urteil werde nur noch \u00fcber die Konfession des Angeklagten gesprochen. Das klingt doch sehr nach Damaskus-Sprech. Hier geht es zum Video von Amloud Alamir und Anas Khabir mit deutschen Untertiteln. Darin kommt der Menschenrechtler Mazen Darwish zu Wort. Er sagt einen klugen Satz: „In diesen Prozess(en) geht es aber um viel mehr als um den einzelnen Angeklagten. Es geht um mehr als ein Urteil lebensl\u00e4nglich. Es wird zum ersten Mal amtlich festgestellt, was in Syrien passiert. Darauf k\u00f6nnen wir aufbauen“.<\/p>\n