{"id":123410,"date":"2021-05-30T17:24:17","date_gmt":"2021-05-30T15:24:17","guid":{"rendered":"https:\/\/amalberlin.de\/?p=123410"},"modified":"2024-02-22T09:38:08","modified_gmt":"2024-02-22T08:38:08","slug":"leider-haben-sie-keine-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/amalberlin.de\/de\/2021\/05\/30\/leider-haben-sie-keine-wahl\/","title":{"rendered":"Leider haben Sie keine Wahl!"},"content":{"rendered":"

Heute beginnen wir den Newsletter mit einer Nachricht, die eigentlich gar keine Nachricht f\u00fcr Amal ist: In Syrien wird heute ein Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Also, es finden Wahlen statt. Mit Deutschland hat die Wahl weiter nichts zu tun – Im Gegensatz zu vielen anderen L\u00e4ndern hat die Bundesregierung der syrischen Botschaft in Berlin verboten, die Exilsyrer*innen w\u00e4hlen zu lassen. „Es gibt keine Anzeichen, dass freie und faire Wahlen vorbereitet werden“, so die knappe Erkl\u00e4rung des Ausw\u00e4rtigen Amtes hierzu. Hier beginnt es, interessant zu werden.<\/p>\n

„Deutschland kennt keine Demokratie!“, so die \u00dcberschrift \u00fcber das leicht verwackelte Video, das Anh\u00e4nger des syrischen Pr\u00e4sidenten daraufhin in den Sozialen Medien verbreiteten. Das Video zeigt Szenen aus der syrischen Botschaft in Belgien, wo auch syrische W\u00e4hler mit Wohnsitz in Deutschland zur vergangene Woche abgehaltenen Auslandswahl gehen konnten. „Willkommen im Heiligen Land!“, so einer der Botschaftsangestellten im Video: „Syrer sind Syrer, sie d\u00fcrfen an der Wahl nicht gehindert werden!“<\/p>\n\"\"<\/a>\n

Heute findet in Berlin vor der syrischen Botschaft eine Kundgebung statt. Oder sagen wir lieber: Wahrscheinlich finden zwei Kundgebungen statt und es bleibt abzuwarten, ob es bei Sprechch\u00f6ren und Beschimpfungen bleibt. Die Stimmung auf beiden Seiten des politischen Grabens ist aufgeheizt. Ein Amal-Reporter wird dabeisein<\/a> und unsere Leser*innen umfassend informieren.<\/p>\n

Apropos Wahl und umfassend informieren. In den n\u00e4chsten Monaten bis zur Bundestagswahl haben wir eine besondere Aufgabe: Es gilt eine ganz besondere Gruppe von Erstw\u00e4hler*innen auf die Wahl vorzubereiten. Mehr als 80 000 Menschen aus arabischen L\u00e4ndern, Afghanistan und Iran haben seit der letzten Wahl ihren deutschen Pass bekommen und sind nun zum ersten Mal dabei. Unterst\u00fctzt werden wir dabei von der Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung.<\/p>\n

Als kleinen Vorgeschmack kommen hier zwei Videos. Anas Khabir (der gerne dem obengenannten Propaganda-Video der syrischen Regierung widersprechen m\u00f6chte, dass Deutschland keine Demokratie kenne) hat hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen des Grundgesetzes zusammengestellt. Im Mittelpunkt steht (aus gegebenen Anlass) die Frage, wie weit Meinungsfreiheit geht und wo die Grenzen zur Beleidigung, Hatespeech und Verbreitung von Antisemitismus verlaufen.<\/p>\n