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Zu den Protesten im Iran

Freitag 19. Januar 2018

„Brot, Arbeit, Freiheit“ ist der bekannteste Slogan bei den jüngsten Protesten im Iran. In vielen Städten des Landes erheben Iraner ihre Stimme gegen Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Inflation.

Die Wirtschaftsindikatoren verheißen für den Iran auf den ersten Blick viel Gutes. Das Wirtschaftswachstum betrug nach Angaben des Iranischen Zentrums für Statistik im vergangenen Jahr 8,3 Prozent inklusive Ölsektor und 6,3 Prozent ohne Öl. 2013, als Mahmud Ahmadinedschad den Weg frei machte für Hassan Ruhani als Präsident, war das Wirtschaftswachstum im Iran negativ: Es lag bei minus 2,6 Prozent, wenn man den Ölsektor mitrechnet, und minus zwei Prozent ohne Öl.

Negin Behkam arbeitete für verschiedene Medien im Iran. Einige von diesen – wie etwa „Bahar“ und „Kaargozaraan“ – wurden von der Regierung geschlossen. Die Verfolgung von Journalisten nach der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad brachte sie dazu, den Iran zu verlassen. In Deutschland arbeitet sie journalistisch viel zu Minderheiten. Sie studiert an der Freien Universität Wirtschaftswissenschaften. Seit Juli 2017 arbeitet sie in der persischen Redaktion von Amal, Berlin!

Doch warum zogen die Demonstranten nicht vor vier Jahren auf die Straße, sondern jetzt, wo die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben worden sind und die Indikatoren darauf hindeuten, dass die Wirtschaft wieder anzieht?

Das Wirtschaftswachstum muss nachhaltig sein und anhalten

Ahmad Alavi, ein iranischer Ökonom in Stockholm, sagt: „Wenn die Wirtschaft in der Makroebene stagniert, spiegelt sich das nicht unmittelbar auf der Mikroebene der einzelnen Haushalte. Wenn zum Beispiel auf der Makroebene die Arbeitslosigkeit steigt, gibt es in den Haushalten der Betroffenen meist noch Erspartes. Die Effekte von Stagnation oder Arbeitslosigkeit treffen die Ökonomie der einzelnen Haushalte dann erst zeitlich versetzt.“

Dass ein großer Teil der Iraner mit seiner wirtschaftlichen Lage unzufrieden ist, hat dazu geführt, dass viele Grenzen gefallen sind. Die Unzufriedenheit wurde so gravierend, dass die Straßenproteste das Regierungssystem der Islamischen Republik Iran – die Welāyat-e Faghīh – und das ganze politische System des Landes infrage stellen.

„In den vergangenen Jahren hat die Regierung es geschafft, die Inflation zu verringern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, aber das hat noch keinen Einfluss auf die Arbeitssituation und den Lebensunterhalt der Familien. Das Wirtschaftswachstum muss nachhaltig sein und noch eine Weile anhalten“, sagt Alavi. „Dann wirkt es sich auch auf den Lebensunterhalt der Bevölkerung aus und bewirkt neue Arbeitsplätze.“

Ruhani konnte seine wirtschaftlichen Versprechen nicht halten

Die Regierung von Ruhani hat soziale Gerechtigkeit versprochen. Sie sagte zu, dass sich die Wirtschaft erholt. Ahmad Alavi hat beobachtet, dass die Realität nicht mit diesen Versprechen und Erwartungen mithält, deshalb hat sich einerseits Frustration breitgemacht und fehlt es andererseits an Sozialkapital und Vertrauen in die Regierung. Das hat zu den jüngsten Protesten geführt.

Am Anfang der neuen Bewegung standen Proteste gegen die steigenden Preise, in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Iran, zogen die Leute auf die Straße. In Videos von diesen Demonstrationen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, rufen die Menschen: „Brot, Arbeit, Freiheit“, aber auch Slogans zur Inflation und zur schwierigen wirtschaftlichen Lage: „Das Volk muss betteln und die Regierung herrscht wie ein Gott.“ Und: „Hände weg von Syrien, denkt an uns!“

Die Statistik der Iranischen Zentralbank zeigt, dass die Inflationsrate im Jahr 1395 des islamischen Kalenders (entspricht 03.2016 bis 03.2017) einstellig war und bei neun Prozent lag. Das gab es zuletzt vor 26 Jahren. Am Ende der Regierungszeit von Mahmud Ahmadinedschad lag die Inflationsrate bei 30,5 Prozent (03.2012 bis 03.2013) und 34,7 Prozent (03.2013 bis 03.2014), vermutlich sogar höher. Sogar iranische Ökonomen hielten diese Zahlen für manipuliert und deutlich unter der realen Inflationsrate.

Heute kostet nach jüngsten Statistiken ein Kilo Reis, ein Grundnahrungsmittel im Iran, ungefähr 12.700 Toman (2,90 Euro), eine Palette mit 30 Eiern 15.576 Toman (3,55 Euro) und ein Kilo Rindfleisch 41.271 Toman (9,35 Euro). Das durchschnittliche Einkommen liegt bei 39 Millionen Toman (8833,50 Euro).

Die westlichen Länder halten sich mit Investitionen im Iran zurück

Dass unter der Regierung von Hassan Ruhani die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben worden sind, hat wesentlich dazu beigetragen, die Inflation zu bremsen. Man hatte erwartet, dass nun ein Ruck durch die Wirtschaft des Landes gehen würde. Viele Iraner hatten die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren bekommen; sie hofften nun, wo die Inflation gestoppt war, auf ein besseres Auskommen.

Mansour Farhang ist Professor an der Universität von Bennington in den USA. Er war Vertreter des Iran bei den Vereinten Nationen und trat 1977 aus Protest gegen die Geiselnahme an der US-amerikanischen Botschaft in Teheran zurück.

Er ist überzeugt, dass mit dem Aufheben der Sanktionen die wirtschaftlichen Probleme des Iran nicht gelöst sind. Farhang sagt: „Das Aufheben der Sanktionen hätte einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Lage im Iran haben können, wenn die Beziehungen zwischen dem Iran und den Ländern des Westens sich verbessert hätten und Investitionen aus dem Ausland gefolgt wären. Solche Investitionen setzen aber Sicherheit voraus.“

Die Außenpolitik des Iran insbesondere mit dem Jemen, Syrien, dem Libanon und dem Irak bewirkt aber, dass Investoren die Lage als unsicher einstufen. Auch die Politik von Donald Trump trägt dazu bei. Der ehemalige Diplomat Farhang sagt: „Ruhani hat sein Versprechen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, nicht gehalten. Der Hauptgrund dafür war die Außenpolitik des Iran, seine Opposition gegen die Nachbarländer und gegen die USA hat sich nicht nennenswert geändert.“

Ausländisches Kapital anzuziehen war ein wesentliches Element der Regierung Ruhani, um die wirtschaftliche Lage des Iran zu verbessern. Als er für die zweite Amtszeit antrat, versprach er, den Markt von der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zurückzugewinnen – also von jenen Konkurrenten, an die ausländisches Kapital geflossen war.

Ahmad Alavi erklärt, dass obwohl die Regierung die Sanktionen überwunden hat, sie die Früchte davon bislang nicht ernten konnte und kaum Investitionen aus dem Ausland angezogen hat. In westlichen Wirtschaftskreisen heißt es zwar immer wieder, man wolle mit dem Iran Geschäfte machen, faktisch sind die potenziellen Partner aber zögerlich, weil man die Situation im Lande nicht absehen kann.

Der Ökonom Alavi ist überzeugt, dass die Spannungen im Iran die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land erschweren.

Das Wirtschaftswachstum nützt der herrschenden Elite

Obwohl der amtierende Präsident die Inflation verringert und das Wirtschaftswachstum angekurbelt hat, zeigen die amtlichen Statistiken, dass er in zwei Bereichen nicht erfolgreich war: Die Arbeitslosenrate ist von März 2016 bis März 2017 um 1,4 Prozent auf 12,4 Prozent gestiegen. Am Ende der Regierungszeit von Ahmadinedschad lag sie 2012 ebenfalls bei 12,4 Prozent und 2013 bei 10,4 Prozent.

Auch bei der Einkommensverteilung hat die gegenwärtige Regierung versagt. Für große Teile der Bevölkerung hat sich mit Ende der Sanktionen nichts geändert, sie haben nicht davon profitiert und ihr Lebensstandard ist nicht gestiegen. „In der Klassengesellschaft des Iran sind die Auswirkungen des Wirtschaftswachstums ungleich verteilt“, sagt Ahmad Alavi. „In erster Linie haben die oberen Schichten, die an der Macht sind und die ihre Interessen vertreten, vom Wirtschaftswachstum profitiert.“

Mansour Farhang bestätigt dieses ungleiche Wachstum: „Wenn wir uns anschauen, wie das Wirtschaftswachstum verteilt ist, sehen wir, dass die Ungerechtigkeit und Ungleichheit im Iran so ausgeprägt ist, dass große Teile der Bevölkerung schlicht nichts davon haben.“

Ein Blick in die Statistik bestätigt diese These. Der Gini-Koeffizient – ein statistisches Maß, dass zur Darstellung von Ungleichverteilung dient – lag 2012 bei 0,36 und 2016 bei 0,39. Das deutet darauf hin, dass Einkommensverteilung heute noch ungleicher ist als vor fünf Jahren. Vielleicht ist das Ansehen des Iran durch diplomatische Beziehungen mit dem Westen in den vergangenen Jahren einigermaßen wiederhergestellt, aber das Brot auf den Tischen der Menschen im Iran ist dadurch nicht größer geworden.

Dieser Artikel von Negin Behkam ist in Die Welt/Bilanz erschienen. Eine Sonderseite zum Thema Iran erscheint am 20.1.2017 in der tageszeitung.

Fotos: Benny Golm/Omid Rezaee