Beobachtungen

Familiennachzug – ein großes Thema für die neue Regierung

Donnerstag 26. Oktober 2017

كاتبة المقال أسماء يوسف

Ein Kommentar von Asmaa Youssuf

Das Thema Familiennachzug interessiert die Deutschen. Seit 2015 diskutieren sie ohne Ende über das Recht der Geflüchteten, ihre Familien nachzuholen. Die Familienzusammenführung wird durch das Aufenthaltsgesetz geregelt. Im Januar 2015 wurde dieses Gesetz geändert wurde, damit auch Menschen, die hier subsidär Schutz fanden, ihre Familien nachholen können. Ein Rückschlag kam im Februar 2016, als der Bundestag beschloss, dies für zwei Jahre – also bis März 2018 – wieder auszusetzen.

Nach Angaben von Amnesty International ist 2016/2017 der Anteil der Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gesunken, die als Flüchtlinge anerkannt werden, und der Anteil derer, die unter subsidiarem Schutz stehen, ist gestiegen. Zwischen Januar und November 2016 wurden nur 59 Prozent der Syrer als Flüchtlinge anerkannt. 2015 waren es noch 99,6 Prozent.

Das hat natürlich Einfluss auf ihr Recht zum Familiennachzug.

Gegenwärtig steuert die Debatte zu diesem Thema auf einen neuen Höhepunkt zu. In den Verhandlungen zur Jamaica-Koalition werden die Möglichkeiten ausgelotet, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Das stößt bei vielen linken NGOs, Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsorganisationen auf Widerspruch.

Familiennachzug wird abgelehnt

Diese Diskussionen fallen in eine Zeit, in der Familiennachzug vielerorts abgelehnt wird. Am 5. September 2017 bekamen wir eine Mitteilung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der forderte, den Familiennachzug für Geflüchtete, die unter sibsidiarem Schutz stehen, weiter auszusetzen und davor warnte, dass in Deutschland Ghettos entstehen könnten und das das Sozialsystem in Deutschland gefährdet wäre, wenn mehr Flüchtlinge ihre Familien nachholen.

Nicht nur Politiker der konservativen Rechten melden sich zu Wort, sondern auch die Bürger. Nach einer Studie der Bildzeitung, die Ende August veröffentlicht wurde, sind 53 Prozent der Deutschen gegen den Familiennachzug, im Osten Deutschland sogar 67 Prozent. Insbesondere Anhänger der AfD und der FDP waren dagegen.

Die Gründe dafür liegen vor allem darin begründet, die Zahl der “nicht-weißen Einwanderer” möglichst klein zu halten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach vom deutschen Sozialgefüge, dass er schützen will, indem er den Geflüchteten die Möglichkeit, mit ihren Familien vereint zu werden, nimmt. Seehofer hat uns nicht gesagt, was er unter dem deutschem Sozialgefüge versteht. Verträgt dieses Sozialgefüge nicht ein paar Nicht-Deutsche, die vor Krieg und Repression geflohen sind?

Kein Familiennachzug für jene, die unter temporärem Schutz stehen.

Bei der Demonstration vor dem Bundestag am vergangenen Sonntag betonte einer der Redner die große Bedeutung der Grünen in diesem Kontext. Als dritte Kraft in den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition müsse sie sie sich für die humanitären Prinzipien Zitat stark machen und nicht den anderen Parteien nach dem Munde reden. Es sei der von den Wählern gewünschte Auftrag an diese Partei, nicht von ihren Prinzipien abzuweichen. Sich in Bezug auf den Familiennachzug runterhandeln zu lassen und die Familien der Geflüchteten nicht einzubeziehen sei ein großer Fehler und mit den Grundsätzen der Grünen nicht vereinbar. Die Anti-Rassismus-Demo am Sonntag sollte den Abgeordneten im neuen Bundestag deutlich signalisieren, dass die Zivilgesellschaft wachsam ist und keine rssistischen Beschlüsse hinnehmen wird.

Es überrascht, dass sich in dieser Diskussion vor allem die konservativen Parteien in Deutschland zu Wort melden, die sich sonst so oft für die Familie stark machen und die traditionelle deutsche Familie schützen wollen und so viele Argumente anführen, dass Familien wichtig sind, damit die Gesellschaft nicht zerfällt und Kinder ihre Persönlichkeit entwickeln können. Eben diese Parteien wollen den Geflüchteten das Leben mit ihren Familien verwehren. Hat auch nur einer von ihnen an den dreijährigen Jungen gedacht, der mit seiner Mutter noch in Syrien lebt, während sein Vater und seine Brüder in Deutschland sind? Kennt er ihre Gesichter? Oder haben sie an den Vater gedacht, die hier lebt und deutsch spricht und arbeitet und Steuern zahlt, und sich nichts sehnlicher wünscht als mit seiner Frau und seinem fünf Jahre alten Kinder zusammen zu leben? Am Ende bleibt doch die Frage: Wie wird das deutsche Sozialgefüge dadurch beeinflusst, wenn eine Gruppe von Familien vor dem Elend und Krieg flieht und hier als Familien zusammen leben kannt?

Ein Kommentar von Asmaa Youssuf